AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den eShop der Kochmaier

1. Geltungsbereich

1.1
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen (nachfolgend auch „Kunde“, „Sie“ genannt) und uns, der Firma Kochmaier, Minervastr. 36, 74613 Öhringen (nachfolgend auch „Kochmaier“, „wir“, „uns“ genannt) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Kochmaier und dem Kunden im Kochmaier eShop unter der Adresse kochmaier.com.
Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden im Kochmaier eShop.
Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten von Kochmaier finden sie im Impressum.

1.2
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt.
Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch einmal gesondert hingewiesen.

1.3
Unsere AGB´s können Sie auf unserer Webseite unter AGB abrufen, speichern und ausdrucken.

2. Registrierung als Nutzer

2.1
Die Registrierung für unseren Kochmaier eShop ist kostenlos. Ohne eine Registrierung für unser elektronisches Handelssystem ist eine Bestellung im Kochmaier eShop nicht möglich (keine Gastbestellung).

Um für den Kochmaier eShop zugelassen zu werden, füllen Sie das Anmeldeformular auf unserer Website elektronisch aus und senden es an uns. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß von Ihnen angegeben werden.

Ihre E-Mail-Adresse wird als Nutzername verwendet. Bei der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Sie sind verpflichtet, ein sicheres Passwort mit mindestens 8 Zeichen zu wählen, das mindestens ein Sonderzeichen (z. B. „@, %, $" usw.) enthält. Das Passwort muss geheim und sicher aufbewahrt werden und darf auf keinen Fall an Dritte weitergegeben werden.

Nachdem Sie Ihre Registrierungsdaten eingegeben und auf den Button "Jetzt registrieren" geklickt haben, erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Registrierung. In dieser E-Mail wird angegeben, dass Ihre Daten überprüft werden. Sobald Ihre Unternehmereigenschaft verifiziert wurde, erhalten Sie eine E-Mail zur Freischaltung. Erst nach der Freischaltung können Sie Bestellungen im Kochmaier eShop aufgeben.

2.2

Die Eingabe der Registrierungsdaten erfolgt über eine SSL-Verschlüsselung, um die Sicherheit zu gewährleisten.

2.3
Die Eingabe der Registrierungsdaten ist durch eine SSL-Verschlüsselung gesichert.

2.4
Wenn sich Ihre Unternehmensdaten ändern, sind Sie selbst dafür verantwortlich, diese Informationen zu aktualisieren. Bitte teilen Sie uns Änderungen umgehend über das elektronische Formular auf unserer Webseite mit.

 

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Kochmaier eShop stellt kein rechtlich bindendes Angebot seitens Kochmaier dar.

Die Angebote von Kochmaier auf unserer Website sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren bei Kochmaier zu bestellen.

Wenn der Kunde den Button "Jetzt Kaufen" anklickt, gibt er eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Kochmaier bestätigt unverzüglich den Eingang dieser Bestellung elektronisch. Diese Bestätigung stellt keine Auftragsbestätigung und somit keine Annahme des Angebots seitens Kochmaier dar. Die Annahme des Angebots durch Kochmaier erfolgt entweder durch eine separate Bestätigungs-E-Mail, den Versand einer Bestätigung über den Versand oder spätestens mit dem Versand der Ware.

Es ist nicht möglich, eine Bestellung abzuschicken, ohne vorher der Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt zu haben.

Kochmaier ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen nach Erhalt der Bestellung anzunehmen. Wenn diese Frist erfolglos verstreicht, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

Dem Kunden werden alle Bestelldaten angezeigt, nachdem er seine Eingaben abgeschlossen und die Bestellung noch nicht abgeschickt hat. Dadurch hat der Kunde die Möglichkeit, Eingabefehler zu überprüfen und zu korrigieren.

Wenn der Kunde Änderungen vornehmen möchte, hat er die Möglichkeit, durch Klicken der Buttons "Warenkorb ändern", "Adresse ändern" oder "Zahlungsart ändern" etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde jederzeit einen Artikel aus dem Warenkorb entfernen oder die Artikelmenge ändern.

Nachfolgend kann der Kunde durch Klicken des Buttons "Jetzt kaufen" ein verbindliches Angebot an Kochmaier abgeben.4. Lieferbedingungen

4.1
Um unsere Lieferverpflichtungen zu erfüllen, ist es erforderlich, dass der Kunde seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt.

4.2
Wenn die Verzögerung der Lieferung auf Umständen beruht, die von Kochmaier nicht zu vertreten sind (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird umgehend über die Verzögerung informiert. Wenn die Verzögerung länger als 4 Wochen nach dem ursprünglichen Lieferdatum andauert, haben sowohl der Kunde als auch Kochmaier das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

4.3
Der Versand erfolgt ab dem Werk, wobei sowohl die Kosten als auch das Risiko vom Kunden übernommen werden.

4.4
Die Versicherung des Liefergegenstandes gegen Transportschäden erfolgt nur, wenn der Kunde dies vorher anweist und die Kosten dafür trägt.

5. Liefergebiet
Unsere Produkte werden ausschließlich innerhalb des Landes Deutschland geliefert. Es erfolgt kein Versand ins Ausland.

6. Preise, Zahlungen und Mindestbestellwert

6.1
Der Kunde kann aus den angezeigten Zahlungsmethoden wählen, die während des Bestellprozesses angezeigt werden. Derzeit bietet Kochmaier die Zahlungsoptionen Vorkasse und Rechnung an. Andere Zahlungsmethoden sind derzeit nicht verfügbar.

6.2
Die angegebenen Preise für die einzelnen Artikel auf unserer Website sind Bruttopreise "ab Werk" und beinhalten keine Versandkosten. Die anfallenden Versandkosten werden in der Produktbeschreibung separat aufgeführt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
 

6.3
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, müssen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum ohne Abzug (netto) erfolgen. Ein Abzug von Skonto ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung möglich.

6.4
Die Auslieferung erfolgt bei Zahlung per Vorkasse erst nach vollständiger Gutschrift des Kaufpreises. Bei Auswahl der Vorkasse-Zahlungsmethode teilen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit.

Kochmaier behält sich das Recht vor, die Zahlungsmethode "Rechnung" abzulehnen und stattdessen die Zahlungsmethode "Vorkasse" zu wählen.

7. Zahlungsverzug

7.1
Wenn der Kaufpreis zum Fälligkeitszeitpunkt nicht bezahlt wird, stellt dies eine erhebliche Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen dar.

7.2
Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden hat Kochmaier das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen.

8. Gewährleistung

8.1
Damit der Kunde Ansprüche wegen Mängeln geltend machen kann, muss er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachkommen.Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies im normalen Geschäftsablauf möglich ist, zu überprüfen und bei festgestellten Mängeln sofort Kochmaier zu benachrichtigen. Wenn der Kunde diese Benachrichtigung unterlässt, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Sollte sich später ein solcher Mangel zeigen, muss die Benachrichtigung unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen. Andernfalls gilt die Ware auch in Bezug auf diesen Mangel als genehmigt.

8.2
Wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist, haben Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Nacherfüllung in Form von Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Wir behalten uns das Recht vor, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Kochmaier wird in der Regel zwei Versuche zur Nacherfüllung unternehmen. Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder für Sie unzumutbar ist, haben Sie das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.

8.3
Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Waren innerhalb von 1 Jahr nach Lieferung der Ware. Für den Kauf von gebrauchten Waren ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Diese Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Ansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistig verschwiegene Mängel, Übernahme einer Garantie oder Rückgriffsansprüche gemäß § 479 BGB. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Haftungsbeschränkung

9.1
Unser Schadensersatzanspruch ist auf den folgenden Umfang beschränkt, unabhängig von der Rechtsgrundlage:

9.1.1
Unser Schadensersatzanspruch erstreckt sich auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.1.2
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren und typischerweise entstehenden Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind grundlegende Pflichten, die für den Vertragsabschluss des Kunden von zentraler Bedeutung waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht. Ihre Verletzung gefährdet die Erreichung des Vertragszwecks und der Kunde kann regelmäßig darauf vertrauen, dass diese Pflichten eingehalten werden. Für alle anderen Fälle übernehmen wir keine Haftung.

9.1.3
Die Haftung für schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und andere zwingende gesetzliche Haftungsregelungen. Ebenso bleibt die Haftung bestehen bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie. Für sämtliche Ansprüche gemäß Abschnitt 10.1 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.2
Es ist nicht möglich, die fehlerfreie und ständige Verfügbarkeit der Datenkommunikation über das Internet gemäß dem aktuellen Stand der Technik zu gewährleisten. Daher übernehmen wir keine Haftung für die kontinuierliche und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems. Eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen ist nicht zulässig.

10. Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Kochmaier ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt oder von Kochmaier unbestritten ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Eigentumsvorbehaltssicherung

11.1
Das Eigentum an der Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden vorbehalten. Im Falle einer vertragswidrigen Handlung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, behalten wir uns das Recht vor, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Rücknahme der Kaufsache durch uns stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Nach der Rücknahme sind wir berechtigt, die Kaufsache zu verwerten. Der Erlös aus der Verwertung wird nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet.

11.2
Der Kunde hat die Kaufsache sorgfältig zu behandeln.

11.3
Der Kunde ist verpflichtet, uns umgehend schriftlich zu informieren, wenn Dritte Pfändungen oder andere Eingriffe vornehmen, damit wir gemäß § 771 ZPO rechtliche Schritte einleiten können. Falls der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gemäß § 771 ZPO zu erstatten, ist der Kunde für den entstandenen finanziellen Schaden verantwortlich.

11.4
Der Kunde ist befugt, die Kaufsache im normalen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen, unabhängig davon, ob die Kaufsache vor oder nach der Verarbeitung weiterverkauft wird. Der Kunde ist weiterhin ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen, auch nach der Abtretung. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den erhaltenen Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Insolvenzantrag gestellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. Falls dies jedoch der Fall ist, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und ihre Schuldner bekannt gibt, alle erforderlichen Informationen für den Einzug bereitstellt, die entsprechenden Unterlagen übergibt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

11.5
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets in unserem Auftrag. Wenn die Kaufsache mit anderen Gegenständen, die uns nicht gehören, verarbeitet wird, erwerben wir in dem Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung Miteigentum an der neuen Sache. Für die entstehende Sache durch die Verarbeitung gelten im Übrigen die gleichen Bedingungen wie für die ursprünglich gelieferte Kaufsache unter Vorbehalt.

11.6
Wenn die Kaufsache untrennbar mit anderen Gegenständen vermischt wird, die uns nicht gehören, erwerben wir Miteigentum an der entstandenen neuen Sache entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Falls die Vermischung in einer Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

11.7
Auf Verlangen des Kunden werden wir die uns zustehenden Sicherheiten in dem Umfang freigeben, in dem der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Entscheidung darüber, welche Sicherheiten freigegeben werden, liegt bei uns.

12. Verwendung von Daten
Die Verarbeitung von Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Nähere Informationen hierzu finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

13. Speicherung des Vertragstextes
Kochmaier behält den Vertragstext und die Bestelldaten gespeichert und sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu.

Der Kunde hat die Möglichkeit, seine bisherigen Bestellungen über den Bereich "Mein Konto" und den Unterbereich "Meine Bestellhistorie" einzusehen.

14. Elektronische Rechnung
Die Rechnungen werden in elektronischer Form an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet. Der Kunde hat das Recht, der elektronischen Rechnungsübermittlung jederzeit zu widersprechen. In diesem Fall wird dem Kunden eine gedruckte Rechnung zugesandt, jedoch ist er verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für den Versand auf Papier zu tragen und zu erstatten.

15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

15.2
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gilt der Sitz von Kochmaier als Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Kochmaier und dem Kunden.

15.3
Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Kochmaier und dem Kunden ergeben, gilt Bielefeld als ausschließlicher Gerichtsstand. Kochmaier behält sich jedoch das Recht vor, nach eigenem Ermessen den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu wählen.

16. Schlussbestimmungen

16.1
Die Vertragsdokumente werden entweder in deutscher oder englischer Sprache verfasst, abhängig von der Sprachauswahl des Kunden zu Beginn des Bestellprozesses.

16.2
Der Kunde kann seine Rechte aus dem Vertrag, mit Ausnahme von Geldforderungen, nicht auf andere Personen übertragen.

16.3
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder den gesetzlichen Vorschriften widersprechen, hat dies keinen Einfluss auf den Vertrag oder die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien gemeinsam durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck und Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend für Regelungslücken.

-Hiermit enden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)-